Fahreignunsseminar

1. Inhalt und Umfang der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme
Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme wird als Einzelmaßnahme oder in Gruppen mit bis zu sechs Teilnehmern/-innen durchgeführt. Sie besteht aus zwei Modulen von jeweils 90 Minuten.
2. Verpflichtung und Programm der Fahrschule
Die Fahrschule verpflichtet sich zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme im Rahmen des Fahreignungsseminars. Die Durchführung ent­spricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 42 FeV in Verbindung mit der Anlage 16 FeV und erfolgt nach dem Ausbildungsprogramm (Seminarlei­terhandbuch) der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V., welches wissenschaftlich begründet und staatlicherseits anerkannt wurde. Der Teil­nehmer/die Teilnehmerin erhält das zum Programm gehörende Begleitmateri­al ausgehändigt. Es ist im Seminarentgelt enthalten und geht in das Eigentum des Teilnehmers/der Teilnehmerin über.
3. Entgelt für die Teilnahme an der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme Für die Teilnahme an der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme wird ein Ent-gelt in Höhe von ………………….. Euro vereinbart. Das Entgelt beinhaltet die beiden Module, die im Rahmen der Teilmaßnahme von der Fahrschule zu erbringen sind und das unter Ziffer 2 erwähnte Begleitmaterial.

4. Teilnahmebescheinigung
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin erhält nach Abschluss der verkehrspädago­gischen Teilmaßnahme eine Teilnahmebescheinigung nach Anlage 18 zu § 44 Absatz 1 FeV. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin bestätigt, davon Kenntnis zu ha­ben, dass die Teilnahmebescheinigung nur ausgestellt werden darf, sofern an allen Sitzungen teilgenommen, der Lehr- und Lernstoff aktiv mitgestaltet und keine offene Ablehnung gegenüber den Zielen der Maßnahme gezeigt wurde.
5. Kündigungsrecht des Teilnehmers/der Teilnehmerin
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat das Recht vor Kursbeginn den Vertrag zu kündigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklä­rung bei der Fahrschule. In dem Falle der Kündigung steht der Fahrschule un­ter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und gewöhnlich möglicher anderweitiger Verwendung eine pauschale Entschädigung von 1/5 des Entgelts für die Teilmaßnahme zu. Erfolgt die Kündigung vier oder weniger Tage vor dem Kursbeginn erhöht sich die pauschale Entschädigung auf 2/5 des Entgelts für die Teilmaßnahme. Dem Teilnehmer/der Teilnehmerin ist der Nachweis gestattet, dass der Fahrschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Eine Kündigung nach Beginn der verkehrspädago­gischen Teilmaßnahme ist nur aus wichtigem Grund zulässig; in diesem Falle wird das geleistete Entgelt anteilig zurückerstattet.
6. Ausschluss
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann vom Kurs ausgeschlossen werden, wenn diese/r durch sein/ihr Verhalten oder in seiner/ihrer Person liegende Umstände das Seminar nachhaltig stört. In diesem Fall verbleibt der Fahrschu­le das vereinbarte Entgelt.

7. Datenschutz
Die Fahrschule verpflichtet sich, über die persönlichen Daten sowie tatsächli­chen Umstände Stillschweigen zu bewahren. Der Seminarleiter ist jedoch ver­pflichtet, gemäß § 46 Absatz 5 FahrlG, seine Dokumentationspflichten zu er­füllen. Die Daten werden vor dem Zugriff Dritter gesichert. Die anonymisierten Daten müssen nach Abschluss des Seminars fünf Jahre lang aufbewahrt wer­den und dienen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung und/oder zur Aufsicht.
8. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Fahrschule. Hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er/sie nach Vertrags­abschluss seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhe­bung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielset­zung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmun­gen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

 

FES

 

1. Verpflichtung der Fahrschule

Die Fahrschule verpflichtet sich zur Durchführung des Aufbauseminars. Das Auf­bauseminar erfüllt alle Voraussetzungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung für die vorn Teilnehmer gEl\NÜnschte Seminarform.

2. Inhalt und Umfang des Seminars

Das Seminar wird in Gruppen von mindestens 6 und höchstens 12 Teilnehmern durchgeführt. Es besteht aus einem theoretischen Teil mit 4 Sitzungen von jeweils finden, in 135 einigen Minuten Dauer. Bundesländern An einem müssen Tag darf zwischen nicht zwei mehr als Sitzungen eine Sitzung jeweils statt­min­desteten haltens ns Sitzung dient. zwei eine freie Die Tage Dauer Fahrprobe der liegen. Fahrprobe durchzuführen, Zusätzlich ist beträgt die zwischen der mindestens der Beobachtung ersten 30 und des Minuten. der Fahrver­Dabeizwei­ ist ein Fahrzeug zu verwenden, das den Anforderungen des Absatzes 2.2. der Anlage 7 zur Fahrer1aubnis Verordnung -mit Ausnahme der Zahl der Türen – entspricht. Es soll möglichst ein Fahrzeug verwendet werden, mit dem vor allem die zur Anordnung eines Aufbauseminars führenden Verstöße begangen worden sind. Besitzt der Teilnehmer die Fahrer1aubnis, so ist er der verantwortliche Füh­rer des Fahrzeugs. Das Seminar ist in einem Zeitraum von mindestens zwei und höchstens vier Wochen durchzuführen.

3. Begleitmaterial

Jeder Seminarteilnehmer erhält ein Begleitmaterial zum Aufbauseminar, in dem die Inhalte des Seminars festgelegt und beschrieben werden. Gleichzeitig enthält das Begleitmaterial Fragebögen, die zur Vorbereitung der nächsten Sitzung die­nen sollen. Das Begleitmaterial ist in der Kursgebühr enthalten und bleibt Eigen­tum des Teilnehmers.

4. Entgelt für die Teilnahme am Aufbauseminar; Kündigung
Für die Teilnahme am Seminar wird ein Pauschalentgelt in Höhe von …………. € vereinbart. Dieses Entgelt g,lt alle im Zusammenhang mit der Seminarteilnahme von der Fatvschule zu erbringenden Leistungen ab. Sollte der Teilnehmer an einer Sitzung oder der Fahrprobe unverschuldet verhindert sein, gelten die gesetzlichen Regelungen; geschuldet wird nur das für die besuchten Seminarteile zu leistende Entgelt. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig zurückerstattet.
Mir ist bekannt, dass die Teilnahmebescheinigung auch bei geringfügi­gen Verspätungen nicht ausgehändigt werden darf.
Das Entgelt ist vor Beginn des Seminars fällig.
5. Rücktrittsrecht des Teilnehmers
Die Fahrschule ist verpflichtet, bei Kursbeginn die Sitzungstage sowie den Tag der Fahrprobe einschließlich Uhrzeit dem Seminarteilnehmer mitzuteilen. Dieser hat das Recht, vor Seminarbeginn von dem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Seminarzeiten sind ihm bereits bei der Anmeldung schriftlich mitgeteilt worden. Im Falle des berechtigten Rücktritts fällt ein Entgelt nicht an. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

6. Ausschluss

Der Seminar1eiter kann einen Teilnehmer vom Kurs ausschließen, wenn dieser durch sein Verhalten oder in seiner Person liegende Umstände das Seminar stört. In diesem Fall behält die Fahrschule ihren Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.

7. Datenschutz
Die behörde Fahrschule enthaltenen verpflichtet persönlichen sich, über Daten die in sowie der Anordnung tatsächliche der Umst Verwaltungs­ behörde enthaltenen personlichen Daten sowie tatsäcliche Umstände Still-schweigen zu bewahren. Insbesondere ist der Seminarleiter verpflichtet, über die in der bewahren schweigen zu und Anordnung sie bewahren. vor dem aufgeführten Zugriff Insbesondere Dritter ist zu der Verkehrszuwiderhandlungen sichern; Seminarleiter sie darf diese verpflichtet, Stillschweigen Daten über jedochdiezu
für die interne Durchführung des Aufbauseminars unter Wahrung der Interessen
des Teilnehmers nutzen. Die Daten sind nach Abschluss des Seminars zu ver­nichten, soweit sie nicht für Maßnahmen der Qualitätssicherung oder der Auf­sicht erforder1ich sind.
8. Allgemelne Pflichten des Teilnehmers
Der richtsmaterials Teilnehmer ist und zur der pfleglichen Fahrzeuge Behandlung verpflichtet. der Für Schäden Unterrichtsräume, haftet er des nach Unter­Maß­gabe des Bürger1ichen Gesetzbuchs.
9. Schweigepflicht des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich, über persönliche Daten und über Verkehrszuwi­derhandlungen anderer Teilnehmer Stillschweigen zu bewahren.

10. Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält nach Abschluss des Aufbauseminars eine Teilnahmebe­scheinigung zur Vorlage bei der Fahrer1aubnisbehörde. Die Fahrschule darf auf­grund der Fahrer1aubnis-Verordnung eine Teilnahmebescheinigung nur ausstel­len, wenn der Teilnehmer an allen Sitzungen des Aufbauseminars und an der Fahrprobe teilgenommen hat. Dies gilt auch, wenn ein Versäumnis vorn Teilneh­mer nicht zu vertreten ist oder wenn er wegen Störung des Seminars von der Teilnahme ausgeschlossen wurde.

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Fahrschule. Hat der Seminarteilnehmer keinen all­nen gemeinen Wohnsitz oder Gerichtsstand im gewöhnlichen Inland oder Aufenthaltsort ver1egt er aus nach dem Inland, Vertragsabschluss oder ist ­der gewönhliche Aufenhaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitzt der Fahrcshule der Gerichtsstand.

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